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Händler in der Pflicht: Regelmäßige Kontrolle des Angebotes

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BGH-Urteil: Händler haften auch für nicht verschuldete Falschangaben auf Online-Marktplattformen

Händler aufgepasst! Wer seine Waren auf externen Verkaufsplattformen anbietet, haftet auch für Angaben, die er selber gar nicht gemacht hat. Das geht aus aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofes hervor.

Fehlerhafte Angaben in Marktplätzen

Mit einem Umsatz von über 10 Milliarden Euro und mit rund einem Viertel Marktanteil des gesamten deutschen Online-Handels im Jahr 2015 ist Amazon der Platzhirsch unter den Online-Märkten. Kein Wunder also, dass viele Händler diese Chance ergreifen möchten und ihre Produkte auf dieser Plattform mit anbieten. Doch Achtung ist geboten, denn die Händler haften auch für fehlerhafte Angaben, die gar nicht von ihnen selber stammen, wie der Bundesgerichtshof in seinen Beschlüssen ZR 110/15 und I ZR 140/14 urteilte.

Händler in der Pflicht: Regelmäßige Kontrolle des Angebotes

In dem vorliegenden Fall wurde für eine Armbanduhr ein Preis von 39,90 Euro durchgestrichen und 19,90 Euro als „unverbindliche Preisempfehlung“ ausgewiesen, dazu kam der Hinweis „Sie sparen: EUR 20,00 (50%). Diese Angabe wurde allerdings von Amazon gemacht und nicht vom Verkäufer. Daraufhin wurde der Anbieter von einem Mitbewerber verklagt, da diese Uhr zu dem Zeitpunkt ein Auslaufmodell war und in den Preislisten des Fachhandels nicht mehr aufgelistet wurde.

Dementsprechend führte der angebliche Herstellerpreis die Verbraucher in die Irre. Der Bundesgerichtshof nahm in seinem Urteil den Händler in die Pflicht. Ihm hätte demnach klar sein müssen, dass er auf der Plattform die Gestaltung seines Angebotes nicht im vollen Umfang beherrschen und eine regelmäßige Kontrolle daher erwartet werden könne.

Händler haben eine „Überwachungs- und Prüfungspflicht“

Ganz ähnlich wurde von den Karlsruher Richter in einem weiteren Fall entschieden. Ein Händler hatte eine Computermaus unfreiwillig unter einem falschen Markennamen angeboten. Der Verkäufer gab die Produktinformationen in eine Maske ein. Wenn weitere Händler nun dieses Produkt auch anbieten wollen, werden sie auf der angelegten Katalogseite auch automatisch gelistet und können – zum Leidwesen des Händlers - auch die ursprüngliche Produktbezeichnung verändern. Somit wurde von einem unbekannten Nutzer der Markenname der Maus verändert. Der Markeninhaber bemerkte diesen Vorfall und klagte mit Erfolg, da der Anbieter eine „Überwachungs-und Prüfungspflicht“ habe, wie die BGH-Richter verlauten ließen.

Es bleibt festzuhalten, dass externe Handelsplätze für die Händler wohl weiterhin sehr verlockend sein dürften. Auf der anderen Seite müssen sie sich aber auch über ihre Pflichten im Klaren sein, sodass sie böse Überraschungen vermeiden und die Risiken im Online-Handel weitestgehend gering halten können.

Mehr Informationen zum BGH-Urteil:

Weiterführende Informationen und Aktenzeichen BGH
 
 
Veröffentlicht am: 16.08.2016

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