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Themen: Datenschutz

EuGH-Urteil zu Like-Button auf Websites: Betreiber sind mitverantwortlich

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Mit dem Urteil vom 29.07.2019 entschiedet der EuGH, Internet-Betreiber, die den Like-Button auf ihrer Seite integriert haben, sind für die Datenerhebung mitverantwortlich. Das Unternehmen muss seine Website-Besucher über die Datenerhebung aufklären und zuvor eine Einwilligung einholen. Dies gilt nicht nur für Facebook, sondern auch für andere Plug-Ins-, Tracking- und Online-Marketing-Tools.

Der EuGH begründet sein Urteil (EuGH, 29.07.2019 – C40/17), Facebook sammle mit dem „Gefällt-mir“-Button Daten zu Werbezwecken. Website-Betreiber wollen ihre Produkte und Dienstleistungen vermarkten, indem sie Werbung unter anderem auch in sozialen Netzwerken wie Facebook betreiben. Beide Parteien verfolgen somit kommerzielle Ziele und haben demnach einen gemeinsamen Zweck.

Allein durch den Besuch der Seite werden Besucherdaten an Facebook weitergegeben, da auf der Seite der „Gefällt-mir“-Button integriert ist. Dies gilt unabhängig davon, ob der User bei Facebook registriert ist oder, ob er den „Gefällt-mir“-Button geklickt hat.

Welche User-Daten werden durch den Website-Besuch an Facebook weitergegeben?

  • IP-Adresse
  • Browser-Informationen
  • Surfverhalten

Das Unternehmen, das den „Gefällt-mir“-Button auf seiner Seite integriert, muss zumindest seine Besucher über diesen Umstand informieren.
Das Urteil findet Anwendung auf alle Plug-Ins von Drittanbietern, besonders Verlinkungen auf soziale Netzwerke. Denn mit den Verlinkungen auf Facebook und anderen Plattformen wie Instagram, YouTube, Twitter usw. betreibt das Unternehmen Werbung in eigener Sache.
Hier sieht der EuGH die Unternehmen in der Verantwortung, denn diese verfolgen ein bestimmtes wirtschaftliches Interesse. Bei der Weiterverarbeitung der Daten sei Facebook laut dem luxemburgischen Gerichtshof alleinverantwortlich. Allerdings liegt die Verantwortung des Datenschutzes und der umfassenden Information über die eingesetzten Verfahren der Datenerhebung bei beiden Unternehmen: Facebook und dem Website-Betreiber. Der Website-Betreiber muss somit seiner Informationspflicht gegenüber den Nutzern nachkommen.

Das Urteil des EuGHs fällt nach einem Rechtsstreit zwischen der Verbraucherschutzzentrale NRW und dem Unternehmen Fashion ID. Die Verbraucherschutzzentrale NRW forderte Fashion ID zur Unterlassung des Like-Buttons, da ohne deren Wissen, Daten von Usern an Facebook weitergeleitet wurden. Für die User gab es auf der Website von Fashion ID weder Hinweise zum Datentransfer an Facebook noch eine Möglichkeit der vorherigen Einwilligung.
Dies sah das Gericht als rechtswidrig an und urteilte entsprechend. Facebook und Fashion ID entschieden „gemeinsam über die Zwecke und Mittel“ der Datenweiterleitung.

Welche Möglichkeiten gibt es für Sie als Unternehmen, den Like-Button urteilskonform auf Ihrer Website zu integrieren?

Es gibt unterschiedliche Lösungen weiterhin den „Gefällt-mir“-Button für die Websitebesucher anzubieten. blindwerk – neue medien berät Sie gerne über die verschiedenen Lösungsansätze in einem Erstgespräch. Die Umsetzung kann gerne auch in Zusammenarbeit mit Ihnen erfolgen. Kommen Sie auf uns zu – wir unterstützen Sie gerne.

Veröffentlicht am: 06.08.2019